• Seitlich4.2.png
  • Seitlich80.2.png

Im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses mit dem Finanzausschuss haben wir von der BI eine Email an alle Mitglieder des Hildesheimer Stadtrates verschickt, in dem wir die Wichtigkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung zu erläuterrn versuchten. Zur Information aller Büger*innen, dies ist die Mail nachfolgend wiedergegeben (dazu bitte auf den Schalter "Weiterlesen" drücken). 

In der Mail wird auf das erforderliche Ablaufschema der FFH-Verträglichkeitsprüfung hingewiesen. Dieses ist hier zu finden: FFH-VP Ablaufschema.jpg

Sehr geehrte Mitglieder des Hildesheimer Stadtrats,
insbesondere die Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr sowie des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften.

Bevor Sie am kommenden Mittwoch den 7.3. auf der gemeinsamen Sitzung von StEBA und Finanzausschuss über die Freigabe der Mittel für archäologische Untersuchungen auf dem Wasserkamp entscheiden, möchte ich Ihnen erläutern, wie viel wichtiger eine FFH- Verträglichkeitsprüfung des Naturschutzgebiets „Am roten Stein“ gegenüber den archäologischen Untersuchungen auf dem Wasserkamp ist.

Denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Bebauung des Wasserkamps auf Grund archäologischer Funde unzulässig sein könnte. Aber es ist viel wahrscheinlicher, dass die Unzulässigkeit durch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung festgestellt würde. Dies möchte ich Ihnen im Folgenden erläutern.

FFH-Verträglichkeitsprüfung

Zunächst einmal ist unbestritten, dass für die Entscheidung, ob eine Bebauung des Wasserkamps überhaupt zulässig ist, zwingend eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die hat die Stadtbaurätin Frau Döring bei der Sitzung am 24.01. bestätigt.

Das Naturschutzgebiet (NSG) "Am roten Steine" ist Teil FFH-Gebiets Nr. 382 Beuster (mit NSG "Am roten Steine"). FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, Bestandteile des Europäischen Schutzgebietsnetzes "Natura 2000") sind naturschutzrechtlich besonders streng geschützt. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Schutzbestimmungen kann man sich direkt an die EU-Kommission wenden.

Für Vorhaben, die erhebliche Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes bewirken können (dazu kann auch ein B-Plan gehören), ist gemäß § 34 Bundesnaturschutzgesetz eine so genannte FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, die ggf. zur Unzulässigkeit des Vorhabens führen kann, ansonsten zu einem Ausnahmeverfahren mit so genannten kohärenzsichernden Maßnahmen (die Kohärenz des Europäischen Netzes muss gesichert werden).

Dazu ist in der Anlage ein Ablaufschema beigefügt, wie eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt und insbesondere anschließend bewertet wird (Quelle: Niedersächsisches Ministerialblatt Nr. 7/2016 S. 214):

Zunächst einmal wird eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt und führt zum Ergebnis, ob erheblich Beeinträchtigungen zu erwarten sind oder nicht. Sind erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten, ist das betreffende Projekt unzulässig. (linke Spalte des Ablaufdiagramms). In diesem Fall kann anschließend geprüft werden, ob ggf. Ausnahmen zulässig sind.

Der Verfahrensablauf der Prüfung der Ausnahmen ist in der rechten Spalte des Diagramms dargestellt. Laut dieses Prüfablaufs wären Ausnahmen mit einer zulässigen Beeinträchtigung eines des FFH-Gebiets nur erlaubt, wenn viele einzelne Prüfpunkte positiv beantwortet werden können. Nach dieser für das Projekt positiv verlaufenden Prüfung muss je nach Verlauf entweder eine Stellungnahme der Europäischen Kommission über das Bundesumweltministerium eingeholt werden oder die Europäische Kommission muss informiert werden.

Sie sehen, diese FFH-Verträglichkeitsprüfung ist ein sehr umfassendes und zeitintensives Verfahren.

Und um Ausnahmen für eine Zulässigkeit einer Bebauung bei einer festgestellten Beeinträchtigung eines FFH-Gebiets zu erwirken, wären hohe Hürden zu überwinden.

Erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebiets am Wasserkamp

Nach meinem Ermessen wird das FFH-Gebiet auf jeden Fall erheblich durch eine Bebauung des Wasserkamps beeinträchtigt:

Ein Neubaugebiet in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzgebiet würde sich auf jeden Fall so auswirken, dass die neuen Anwohner das NSG "Am roten Steine" und damit Teile des FFH-Gebiets als Grünfläche nutzen, d.h. u.a. darin herumlaufen (auch abseits des einen zulässigen Trampelpfads) und auch ihre Hunde dort "Gassi führen" würden. Die Exkremente von etwa 100 Hunden zusätzlich (bei 600 Wohneinheiten) würden auf Dauer eine erhebliche Nährstoffanreicherung bewirken und damit die geschützten FFH-Lebensraumtypen "6210 Naturnahe Kalk-Trockenrasen und deren Verbuschungsstadien" sowie "6510 Magere Flachlandmähwiesen" durch Eutrophierung schädigen.

In den "Vollzugshinweisen", die der Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz für jeden Lebensraumtyp erarbeitet hat, heißt es zum Schutz des Lebensraumtyps 6210:
"Vorrangig sind Maßnahmen zur Abwehr bzw. Vermeidung der genannten und sonstigen möglichen Beeinträchtigungen und Gefährdungen. Dazu gehören: Keine Aufforstung keine Umwandlung in gedüngtes Grünland (Vermeidung von Stickstoffeinträgen), kein Rohstoffabbau und eine Begrenzung der Trittbelastung durch Freizeitaktivitäten auf den Flächen.“

Ich halte die unmittelbare Nachbarschaft eines Wohngebiets und eines Naturschutzgebiets grundsätzlich für sehr problematisch. Auch sehe ich nicht, wie die Stadt das häufigere Freilaufenlassen von Hunden und das Umherstreifen von Katzen und die damit verbundene Beunruhigung bzw. Beeinträchtigung des Gebiets mit den dort lebenden Tierarten faktisch verhindern könnte.

Fazit

Sie sehen, die FFH-Verträglichkeitsprüfung bei einer geplanten Bebauung des Wasserkamps ist der große Stolperstein für die Bebauung und nicht die archäologischen Untersuchungen.

Dieser große Stolperstein ist als erstes zu untersuchen. Wenn stattdessen aber erhebliche Finanzmittel für die archäologischen Untersuchungen ausgegeben werden und dann die FFH-Prüfung zeigt, dass eine Bebauung unzulässig ist, dann wurde von der Stadt unnötig viel Geld aus dem Fenster geschmissen. Und diese Verschwendung kann sich unsere Stadt nicht erlauben.

Deshalb appelliere ich an Sie alle, auf der kommenden Sitzung die Finanzmittel für die archäologischen Untersuchungen nicht freizugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Frischen